Am 9. Juni wird in ganz Europa ein neues Europaparlament gewählt. Ein Thema sucht man in den Wahlprogrammen der Parteien aber vergeblich - das Bedingungslose Grundeinkommen.
Wälzt man sich durch die Wahlprogramme der Parteien, die in Österreich zur Wahl für das Europaparlament stehen, so fällt einem schnell auf, dass sich mehr oder weniger alle Parteien über die aktuellen gesellschaftlichen und politischen Probleme einig sind.
Über die Probleme sind wir uns einig
Neben Langzeit-Klassikern, wie dem Klimawandel, werden viele Aspekte angesprochen, die auch von Grundeinkommensbewegungen oft als Ausgangspunkt ihrer Argumentation herangezogen werden: Die vielbesungene Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auf, angetrieben von Inflation, Wohnungsknappheit und Steuerungerechtigkeit. Die europäischen Sozialsysteme bröckeln durch die Überalterung der Gesellschaft, Digitalisierung und Arbeitskräftemangel. So gut wie jede Partei fordert ein Ende der Kinderarmut und ein gutes Leben für alle, auch wenn die Meinungen auseinander gehen, sowohl bei der Definition von “Gutem Leben” als auch wer denn unter “alle” fällt. Beim Lesen der Wahlprogramme wartet man also quasi nur darauf, wann das BGE als nächster logischer Schritt eingeführt wird. Leider vergebens!
Mit voller Kraft zurück!
Die Lösungsansätze reichen – je nach politischer Färbung –von der Forderung nach mehr Freihandel bis zu klassisch linken Strategien wie Preisregulierungen und Jobgarantien. Progressive, erfrischende und neue Ideen kann man in diesen Wahlprogrammen lange suchen - im Gegenteil, sie wirken zum Großteil altbacken und ausgelutscht. Auch bei Parteien links der Mitte teilen sich die Forderungen im Großen und Ganzen in zwei Kategorien:
Die eine große Gruppe besteht aus der Stärkung des bestehenden Sozialstaates. Hierein fallen höhere Beihilfen, (Miet-) Preisdeckelungen, sozialer Wohnbau und Senkung der Kosten für Gesundheitsvorsorge etc. Durch solche Maßnahmen kann zwar akutes Leid abgemildert werden, sie packen das Übel aber in keinster Weise an der Wurzel und bekämpfen nur Symptome des Systems, das überhaupt erst zu dieser Ungleichheit geführt hat.
Die zweite Kategorie basiert auf der Überzeugung, dass einzig Erwerbsarbeit eine unterstützenswerte Quelle von Einkommen ist. Ihre Vertreter versuchen die oben genannten Probleme mit Jobgarantien, Mindestlöhnen und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen einzudämmen.
Können uns die Kinder retten?
Der einzige Punkt, der auf etwas frischen Wind in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens hoffen lässt, ist die Frage nach der Beendigung der Kinderarmut. Jedes Kind sollte Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung und angemessenen Wohnraum haben [1]. Diese Garantie hat die Europäische Kommission bereits ausgesprochen. Was wie eine Zusicherung einer Bedingungslosen Grundversorgung klingt – und damit wie etwas, das früher oder später durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden könnte – ist vorerst nur als Initiative gedacht, die entsprechende Programme fördert und deren Machbarkeit noch geprüft werden muss. Trotzdem könnte sie ein erster Schritt in ein Europa ohne Armut, mit bedingungslosem Grundeinkommen und mit einem guten Leben für alle sein!
[1]https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1428&langId=de
