Trump schwingt wie eine orange Abrissbirne quer durch die Welt.
Von keinem Sachverstand unnötig belastet, ist er in der Lage spontan und vor allem eitelkeitsbezogen Entscheidungen zu Treffen und diese quasi umgehend, mittels präsidentieller Verordnung, umzusetzen. Dies passiert bewusst an den, meist gewählten, Checks & Balances vorbei und ist leider eine Unart, die nicht Trump erfunden hat.
Bereits vor ihm wurde aufgrund zunehmender Polarisierung immer mehr an der Gewaltenteilung “vorbeiregiert”. Verständlich aufgrund der oftmals strategischen Blockadehaltung der anderen Seite, jedoch ein schleichender Abbau von Demokratie mittels ihrer ureigenen Prozesse.
Auch bei uns ist es mittlerweile Usus, dass mit den Regeln der Demokratie selbige immer wieder ausgehebelt wird. NGOs und Medien werden bekämpft und als kriminell dargestellt, oder die steile Zunahme von SLAPP-Klagen (so werden Klagen genannt, die oft wenig Aussicht auf Erfolg haben, aber Zeit und vor allem Geld verschlingen um zivile Akteure so ruhig zu stellen - “Strategic Lawsuit Against Public Participation”) um nur zwei zu nennen.
Am Ende geht es Trump aber in der Regel um zwei Dinge: Eitelkeit und / oder Geld. Ob ein Krypto-Betrug aus dem Oval Office, seine “Verpäpstlichung” via KI-generierten Bildern, oder das schamlose Einstreifen eines Luxus-Jets. Am besten schneiden jene Staatschefs beim Besuch ab, die ganz offen seinem Kult und der Bestechung huldigen. Selbst wenn einem Staatenvertreter dies nicht möglich sein sollte, findet Trump Sätze wie: “Unfortunatly I can not give you a plane” zumindest sympathisch.
Und ist dies nicht die finale Reduzierung unserer gesellschaftlichen Werte?
Ist er vielleicht einfach nur ehrlicher in seinem Tun und versteckt seine Interessen nicht hinter salbungsvoll wirkendem Getue?
Nun würde ich gerne im Brustton der Überzeugung rufen können: “Nein, es gibt Ethik und Anstand und unsere Gesellschaft, ja die gesamte Aufklärung beruht darauf! Wir sind stolze Kinder der Demokratie!”
Leider ist jedoch auch hier, um nur ein Beispiel zu bringen, ein Herr Sobotka nach wie vor nicht ergriffen, außer von sich selbst.
Wer erinnert sich nicht gern an das Interview bei Fellner: “Sie kennen des Geschäft jo, fürs Inserat gibts a Gegengeschäft” - “Jo”. Ganz nebenbei bemerkte er auch lapidar: “Ich habe nie Spenden genommen. Ich hätt Sie genommen, denn sie waren ja rechtmäßig.”
Es zeigt sich also auch hierzulande leider ein ähnliches Muster: Einerseits absolut kein moralisches Bewusstsein für das eigene Verhalten. Die Grenze für einen Politiker ist nach wiederholten Eigenaussagen von Sobotka, Kurz & Co das Strafrecht - und in Anbetracht der vielen laufenden Verfahren - ist ein Unschuldsvermutung mittlerweile schon öfter in aller Munde als bei so mancher Vorname. Nicht der Anstand oder höhere Ideale sind also Voraussetzung für die wichtigsten Ämter im Staat.
Und andererseits die seltsame Tatsache, dass konservative Politiker keinerlei Schaden durch derartige Verhaltensweisen nehmen. Man vergleiche das verlinkte Interview Sobotkas mit dem “Skandal” um Lena Schilling und sieht sehr klar, dass unser gesellschaftliches Pendel völlig ungleich schwingt.
Nun wäre eine mögliche Hypothese, dass Menschen mit weniger Einkommen auch weniger Zeit haben, sich mit derartigen Dingen zu befassen und vermutlich wenige ÖVP-Wähler das gegenständliche Interview jemals gesehen haben, bzw. Nachrichten generell verfolgen (Hier gibt es in der Forschung bereits den Begriff des “Low Information Voters”).
Es wäre dies ein Experiment, welches ich gerne durchführen würde, das aus meiner Sicht ein Grundeinkommen (für alle hier lebenden Bürger) und ebenso ein Wahlrecht (für alle hier lebenden Bürger) benötigen würde, um wirklich wieder zu einer Kultur der Demokratie finden zu können. Zumal die Abschaffung von Not und Armut mit Sicherheit ein höheres Vertrauen in und Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft auslösen würde.
Warum ist das gerade jetzt wichtig? Die EU-Kommission hat gute Regulierungen wie den Digital Markets Act, den Digital Services Act, die DSGVO und andere Maßnahmen durchzusetzen.Diese Dinge haben den Zweck, ausländische, meinungsmachende Monopole zurückzudrängen, eine freien Markt in der EU zu schaffen und Rahmenbedingungen für eine Demokratie überhaupt erst zu ermöglichen.
Sie werden gerade von den gleichen Menschen verhandelt, die über Autozölle mit den USA verhandeln müssen.
Und wir wissen leider alle, wie derartige Verhandlungen üblicherweise ausgehen. Der Journalist Markus Beckedahl formulierte dies - inhaltlich etwas verkürzt - so:
Tausche Demokratie gegen Autozölle…
Sie kennen das Geschäft ja, für ein Inserat gibt es ein Gegengeschäft - Sobotka und Fellner
Plattformen und Journalismus: Die Entkernung der Demokratie
