Warum die Aussicht auf ein BGE nur auf den ersten Blick immer schlechter wird
Es ist der Beginn des Jahres 2025, ein guter Zeitpunkt, um das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und sich Gedanken über das auf uns Zukommende zu machen. Für die Idee des BGE brachte das vergangene Jahr keine großen Erfolgsmeldungen mit sich. Obwohl man als Befürworter des Konzepts das Gefühl hatte, dass doch gerade jetzt, in Zeiten der Krise, sich Gesellschaft und Politik für Veränderungen und progressive Ideen öffnen sollten, geschah genau das Gegenteil. Von Regierungsseite aus bestanden die Lösungsansätze für die wirtschaftliche Krisensituation in erster Linie darin, genau das Gegenteil eines BGEs zu fordern: Mehr Zwang zur Vollzeitarbeit, mehr Druck auf Erwerbsarbeitslose und Abbau des Sozialstaates.
Bei den Nationalratswahlen traten dann immerhin zwei Parteien österreichweit an, die sich für die Einführung eines BGEs aussprachen, doch entgegen einiger Prognosen schaffte weder die KPÖ noch KEINE den Sprung in den Nationalrat.
Zu Beginn des Jahres 2025 stiegen dann die NEOS, dicht gefolgt von der ÖVP aus den Koalitionsverhandlungen aus, weshalb eine Neuauflage einer schwarz-blauen Regierung das wohl wahrscheinlichste Szenario ist. Was würde nun solche eine Koalition für das BGE in Österreich bedeuten?
Kurz gesagt: Mit einer schwarz-blauen Regierung sind wir so weit von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entfernt, wie schon lange nicht mehr. Stattdessen werden wir ein Weiterführen eines politischen Kurses erleben, der Druck und Zwang auf Arbeitnehmer:innen ausübt, das (von der ÖVP bis nach den Wahlen vertuschte) Budgetloch auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft stopfen und zu einer noch stärkeren Umverteilung von Vermögen von unten nach oben führen wird. Die ohnehin bereits stark angeschlagene Sozialpartnerschaft wird voraussichtlich noch weiter zu Gunsten der Arbeitgeber:innen zerschlagen und wichtige Errungenschaften der Sozialgesetzgebung beseitigt werden – man denke nur an die Einführung des 12-Stunden-Tages durch die letzte schwarz-blaue Regierung. Diese Entwicklung folgt dabei dem internationalen Trend, weltweit kommen in den demokratischen Staaten immer öfter rechtspopulistische Parteien an die Macht, die einerseits ihre eigene Klientel protegieren, andererseits aber einen harten neoliberalen Wirtschaftskurs fahren.
Es sieht also insgesamt sehr trostlos für das BGE aus. Gleichzeitig kann man diese Entwicklung aber durchaus auch als Chance wahrnehmen. Weltweit sind rechtskonservative Parteien mit dem Versprechen an die Macht gekommen, die aktuelle wirtschaftliche Krise durch harte Sparpolitik, Entlastung der „Leistungsträger:innen“ und Beschneidung von Arbeitnehmer:innenrechten zu bewältigen. Dabei können diese Parteien sich nur selbst entzaubern, denn der Mehrheit der Menschen in diesem, aber auch anderen Ländern, wird es in Zukunft durch diese Politik deutlich schlechter gehen.
Die Hoffnung, dass dadurch vielen Menschen die Augen geöffnet wird und sie zu verstehen beginnen, dass der aktuelle Weg nur einer kleinen Minderheit zu immer mehr Macht und Wohlstand verhilft, ist nicht gänzlich an den Haaren herbeigezogen. Erst vor Kurzem gab es in Großbritannien ein politisches Erdbeben, als die seit 14 Jahren regierenden Konservativen bei den Wahlen von der Bevölkerung abgestraft wurden und die Labour-Partei eine absolute Mehrheit erringen konnte – und das obwohl deren Vorsitzender Keir Starmer nicht gerade für massive Begeisterung bei seinen Wähler:innen gesorgt hatte. Wahlmotiv war vielfach weniger Unterstützung für Labour, sondern vielmehr Verärgerung über das Ergebnis von 14 Jahren rechtspopulistischer und wirtschaftsliberaler Regierungsarbeit inklusive Brexits und kaputter öffentlicher Infrastruktur.
In Österreich könnte ähnliches passieren und bei den nächsten Wahlen sowohl ÖVP als auch FPÖ für ihre Regierungsarbeit abgestraft werden. Dies wäre einerseits eine Chance für arrivierte Parteien wie die SPÖ oder die Grünen mit mutigeren Forderungen, wie eben diejenige nach einem BGE, in den Wahlkampf einzutreten. Andererseits könnte es den Weg für aktuell kleine Parteien frei machen, die bereits jetzt ein BGE fordern. Auch wenn es also momentan schlecht ums BGE bestellt ist, die Hoffnung lebt!
