"AMS sperrt Impfverweigerern das Arbeitslosengeld"

  • 17 September 2021

Am 16.9.2021 bringt „Heute“ diese Schlagzeile und verkürzt die Sachlage auf ein einziges Szenario. In der aufgeladenen Debatte zwischen einerseits Impfung aus Staatsräson und Impffreiheit aus persönlichen Gründen verstärkt sich für das AMS das Spannungsfeld die Freiheit für die Bürger*in aber auch die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt zu exekutieren.

Die Vereinbarungen des AMS mit seinen Kund*innen beinhalten Verhaltensregeln, etwa Zumutbarkeitsbestimmungen für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit. Diese sind zu schützen. Arbeitgeber*innen dürfen innerhalb der Sittlichkeitsgrenzen selbst bestimmen, wen sie einstellen wollen. Diese Anforderungen sind ebenfalls zu berücksichtigen. 

Gewisse Impfungen sind aus Sicht der Arbeitgeber*innen zum Beispiel in Gesundheitsberufen schon lange erforderlich. Impfungen als Einstellungsbedingungen erhalten durch die Covid-19 Situation nun in viel mehr Branchen Relevanz. Die Schlagzeile griff den theoretischen Fall auf, dass aufgrund einer geforderten Impfung in einer Stellenausschreibung von AMS Kund*innen kein Bewerbungsschreiben erfolgt. Die österreichische Lösung: Bewerbung durchführen, denn wenn die Arbeitgeberin von sich aus eine Kandidatin nicht nimmt, weil sie ungeimpft ist, drohen keine Konsequenzen (Quelle: der Standard).

Für uns als Grundeinkommensaktivisten zeigt sich hier deutlich der Vorteil der Bedingungslosigkeit eines Grundeinkommens. Beide Seiten des Arbeitsmarktes sind frei ihre Präferenzen auszuhandeln auf Basis einer von nun an bedingungslos garantierten Existenzgrundlage. Der indirekte Arbeitszwang (laut „Heute“ Impfzwang) durch angedrohten Entzug der letzten Einkommensquelle wäre durch die Bedingungslosigkeit und durch die ausreichende Höhe des Grundeinkommens endlich für alle abgeschafft. Ein Zustand den heute lediglich Menschen mit sicheren Einkommensquellen geniessen. 

Sind Sie schon vor Zwang geschützt? Wäre das für Sie persönlich eine ansprechende Lösung? Wir von der Generation Grundeinkommen meinen, dass sich ohne Zwang, aber mit viel Zutrauen und Ermöglichung ein besserer gesellschaftlicher Zusammenhalt als heute herstellen lässt. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Helmo Pape (13:12 am 17.9.2021)