Schafft das Bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat ab?

Nein, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) würde sogar einige Verbesserungen bieten.

Unser Sozialstaat hat einen Fehler, weil er nicht alle Menschen erreicht, die ihn brauchen – sonst gäbe es in Österreich keine Armut. Das Bedingungslose Grundeinkommen hätte auch einen Fehler, da es Menschen erreicht, die es nicht brauchen. Dieser Fehler jedoch würde keine Armut mehr erzeugen und er könnte saniert werden.

Wir sind große Freunde des Sozialstaates. Der Sozialstaat versichert bei Alter, Krankheit und Widrigkeiten des Lebens. Er entstammt der Zeit gesicherter, langfristiger Erwerbsbiographien. Das BGE bietet das “Update” für das 21. Jahrhundert, damit der Sozialstaat in Zukunft trotz gestiegener Lebenserwartung, des Konkurrenzdrucks und der Digitalisierung weiter funktionieren kann.

Oft wird gefragt “BGE oder Sozialstaat?” Doch stellt sich diese Frage gar nicht. Denn jene, die heute mit weniger auskommen, würden zumindest das Bedingungslose Grundeinkommen erhalten, und alle, die mehr als das BGE benötigen, würde der Sozialstaat weiterhin nach Prüfung der Sachlage versorgen..

Das Bedingungslose Grundeinkommen: Beispiele

Heute:
A) Mindestpensionistin mit 444 EUR mtl. netto plus Ausgleichszulage von 444 EUR
B) Rollstuhlfahrer mit 2800 EUR Alterspension und Pflegegeld

Morgen – nach Einführung eines BGE von 1000 EUR:
A) Die Mindestpensionistin erhält nun 1000 EUR BGE.
B) Der Rollstuhlfahrer erhält weiterhin 2800 EUR, davon 1000 EUR BGE und 1800 EUR aus der Alterspension und dem Pflegegeld.

Im Vergleich zu heute würde das Bedingungslose Grundeinkommen geringe Mehrkosten erzeugen, es könnte uns aber die gesamte Administration für Leistungen unter BGE-Höhe ersparen. Das heißt: Wer heute Ansprüche an den Sozialstaat hat, die unter einem Bedingungslosen Grundeinkommen liegen, müsste künftig keine Anträge mehr stellen. Das würde es Prüfern und Geprüften ermöglichen, die dadurch gewonnene Zeit sinnvollen Tätigkeiten zu widmen. Denn: Unser Sozialstaat beruht auf der Vorstellung, dass der Bedarf an einem Grundeinkommen nachzuweisen sei. In der Praxis bedeutet das ausufernde Bürokratie. Das BGE würde mit dieser Idee aufräumen; es wäre die Anerkennung, dass jeder Mensch ein Einkommen braucht und es de facto heute bereits hat. Sind wir aber bereit uns dieses ohne Bedingungen – ohne entwürdigender Bedarfsprüfung – zu gewähren?

Darüber hinaus dürfte ein Bedingungsloses Grundeinkommen keinesfalls ein Ersatz für die gut funktionierende Gesundheitsversorgung sein. Das Gesundheitssystem und alle heute bekannten Staatsaufgaben würden weiter öffentlich finanziert bestehen bleiben.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das BGE viele besser stellen, niemanden benachteiligen und die Verwaltung vereinfachen würde.

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Das Bedingungslose Grundeinkommen ist das Ticket zu gesellschaftlicher Teilhabe aller. Foto: Generation Grundeinkommen, Österreich