Von finnischen Experimenten und indischen Pionier*innen

Einmal mehr scheint der Weg zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) über Finnland zu führen. Nachdem der internationale Grundeinkommenskongress 2018 im finnischen Tampere vonstatten gegangen war, blicken Beobachter*innen des demokratiepolitischen Reformprojekts auch heuer in den fortschrittlichen Norden, wo dieser Tage die Auswertung eines kleinen Grundeinkommensexperiments präsentiert wurde. Zur Erinnerung: 2000 Erwerbsarbeitslose hatten zwei Jahre lang 560 Euro im Monat bezogen – bedingungslos.
 

Wem die Idee einer universellen Existenzsicherung ohne Überprüfung von Bedürftigkeit immer schon suspekt war, wird argumentieren, dass der finnische Feldversuch von 2017 bis 2018 gescheitert sei. Gescheitert, weil die 2000 Beziehenden laut Auswertung im ersten Jahr bei der Jobsuche weder besser noch schlechter als eine Kontrollgruppe abgeschnitten hatte.

Befürworter verweisen hingegen auf die allgemein höhere Zufriedenheit durch gesunkene Stresssymptome und verminderte Konzentrations- und Gesundheitsprobleme. Schon ein partielles Grundeinkommen von 560 Euro stärkte das Vertrauen der Probanden in die Zukunft und in ihre Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Diskussionen um die vorläufigen Ergebnisse des Experiments sind legitim, doch wird dabei der demokratiepolitische Sinn und Zweck eines Bedingungslosen Grundeinkommens meist verkannt: die Sicherung von Existenz und Menschenwürde als Grundrecht im 21. Jahrhundert!

Im Kern verhält es sich mit dem Grundeinkommen wie mit dem allgemeinen Wahlrecht. Den Erfolg eines Pilotprojekts an einer nicht gefundenen Erwerbsarbeit zu beurteilen, gleicht der Messung des allgemeinen Wahlrechts an einer "richtig" getroffenen Wahl.

Während sich die Geister am finnischen Experiment scheiden, werfen wir einen erwartungsvollen Blick nach Indien, wo im August 2019 der nunmehr 19. internationale Grundeinkommenskongress abgehalten wird. Mehr noch: Schenkt man der Demokratischen Front von Sikkim (SDF) Glauben, dann steht im zweitkleinsten Bundesstaat Indiens, in Sikkim, das BGE vor der baldigen Einführung.

Sikkim hat sich im Laufe der Jahre einen Namen für ethnische Vielfalt und nachhaltigen Tourismus gemacht. Die landesweite Alphabetisierungsrate von 98% ist weltmeisterlich. Zudem wurden in den letzten Jahrzehnten staatliche Maßnahmen zur Verringerung der Armut umgesetzt.

Nun hat die demokratisch gewählte SDF, die den Staat seit 1994 regiert, für die Parlamentswahlen 2019 das Bedingungslose Grundeinkommen in ihr Manifest aufgenommen. Bis 2022 soll die Umsetzung erfolgen. „Es ist nicht nur machbar, sondern für die Entwicklung Sikkims äußerst positiv,”  zeigt sich der Abgeordnete von SDF im Parlament von Neu Delhi Prem Das Rai überzeugt.

Finanziert werden soll das Bedingungslose Grundeinkommen in Sikkim primär über Einnahmen, die der Bundesstaat am Fuße des Himalaya aus der Energiegewinnung erzielt. Damit ähnelt es in den Grundzügen jenem partiellen Grundeinkommen des Alaska Permanent Fund. In Alaska bekommen alle Einwohner*innen ein bescheidenes jährliches Einkommen, finanziert mit den Erlösen aus der Erdölgewinnung. Im Unterschied zu Alaska soll das BGE in Sikkim aus Wasserkraft “gespeist” werden. Darüber hinaus fließen Gelder für nicht mehr gebrauchte Sozialprogramme in vollem Umfang in das Zukunftsprojekt. Mit der Umstrukturierung des Steuersystems und der Verwendung von Einnahmen aus dem Tourismus werden weitere Finanzierungsquellen erschlossen.

Während sich im nordischen "Land der 1000 Seen" doppelt so viele Probanden unter großer medialer Beobachtung zwei Jahre über 560 Euro im Monat freuen durften, plant Sikkim mit seinen 700.000 Einwohner*innen still und leise der weltweit der erste Bundesstaat mit vollwertigem – bedingungslosem – Grundeinkommen zu werden.