Warum die Pressefreiheit erodiert

  • Samstag, 5. Januar 2019
Pressefreiheit

Moderne Demokratien werden an der Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht vorbeikommen. Wer perspektivisch über die Pressefreiheit nachdenkt, kann verstehen warum.

Die Digitalisierung ändert das Verhältnis zwischen Leser und Text tiefgreifend. In dem Maße wie der Wandel voranschreitet, sehen sich Verlagshäuser mit dem Erfordernis konfrontiert, das eigene Wesen und Selbstverständnis neu zu ergründen. Gleichzeitig ermöglicht Digitalisierung unabhängigen Journalisten Reichweite. Um ihrer Bestimmung, öffentliche Diskussionen anzustoßen und Ungereimtheiten im öffentlichen Interesse zu untersuchen, nachzukommen, bedingt es politischer Freiheit und ökonomischer Sicherheit. Beide Voraussetzungen erodieren gegenwärtig tendenziell. Der Gestaltungsspielraum freier Medien wird zusehends enger.

Politischer und ökonomischer Druck

Die renommierte NGO Freedom House vermerkt im Jahr 2007, dass in zwei aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Presse nur teils als frei anzusehen wäre. Im Jahr 2017 trifft dieses Urteil bereits auf sieben von 28 Mitgliedsstaaten zu. Neben diesen politischen Entwicklungen setzt auch der Strukturwandel unumkehrbar fort. Der Absatz gedruckter Tageszeitungen sank während des letzten Jahrzehnts kontinuierlich, für alle österreichischen Printprodukte ausnahmslos. Die öffentliche Presseförderung wurde merklich gekürzt, simultan fielen die erzielten Erlöse durch Inserate rasant. Der jährliche Umsatz, den beispielsweise deutsche Tageszeitungen alleine durch den Anzeigenverkauf im Jahr 2005 generierten, entspricht der Gesamtsumme von 6,55 Mrd. €. Bis zum Jahr 2016 hat sich das diesbezügliche Ertragsvolumen signifikant reduziert und beläuft sich nunmehr auf 2,53 Mrd. €. Das Arbeitsmarktservice hält für Österreich fest, dass seit dem Jahr 2007 der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Journalismus vergleichsweise gravierender ausfällt als im Durchschnitt.

Redaktionen werden personell verkleinert und Auslandskorrespondenten eingespart, was im Zeitalter globaler Verflechtung das Weltverständnis kontraproduktiv verengt. Veröffentlichungen orientierten sich verstärkt an generierten Online-Klickzahlen. Die Taktik wirkt weniger wie eine durchdachte Programmatik sondern wie ein greifbares Hilfsmittel, um kurzfristig die eigene Webpräsenz für die Platzierung von Online-Werbung attraktiv erscheinen zu lassen.

Der gravierende Einnahmeverlust lässt sich durch diese Kosteneinsparungen und Entscheidungen bei weitem nicht ausgleichen. Stattdessen konzentrieren sich Investitionen im Bereich Online-Werbung allgemein auf den Kauf von Services bei Facebook und Google, auch der regionale Zeitungsmarkt gehorcht internationalen Kräfteverhältnissen. Mathias Döpfner, CEO der Springer AG und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, schätzt, dass alleine 90 % des Wachstums am Werbemarkt mittlerweile von den beiden Internetgiganten Facebook und Google absorbiert wird.

Pressefreiheit kann unter diesen Bedingungen nur dann substanziell überdauern, wenn sich demokratische Rahmenbedingungen behaupten können und wirtschaftlicher Gestaltungsspielraum zurückerobert wird. Dafür werden erprobte Rezepte nur bedingt genügen. Die Transformation wird sich weder dadurch gestalten lassen, prognostisch auf bessere Zeiten für Verlagshäuser zu hoffen. Ein Ende der Abwärtsspirale erscheint nicht absehbar. Noch wird sich die Innovation und Modifikation gängiger Geschäftsmodelle als ausreichend erweisen. Selbst interaktive Erzählformate, ausgereifte Datenanalysen, intelligenter Datenhandel oder vorteilhafte Abkommen mit ausgesuchten Internetgiganten werden der Größenordnung der Umbrüchen kaum gerecht und der freien Presse keine materielle Existenzsicherung verschaffen. Schon die Verständnisgrundlage des skizzierten Phänomens muss in größere Zusammenhänge eingebettet sein. Nur Vorstellungen zur Zukunft der offenen Gesellschaft lassen Entwicklungsperspektiven der freien Presse ausmachen.

Der Fortbestand der offenen Gesellschaft

Die Pressefreiheit wurde ursprünglich als liberale Forderungen dem Machtanspruch absolutistischer Herrscher gegenübergestellt und später als Verfassungsrecht abgesichert. Dabei wirkt dem geschichtlichen Verlauf der westlichen Moderne ein kontinuierlicher aber nicht bruchloser Prozesse eigen: Der Kanon an Grundrechten wird sukzessive ausgeweitet.

Das gilt für den Bestand liberaler Grundrechte, die das 18. Jahrhundert prägen. Zu diesem Spektrum lässt sich anfänglich ein Ansinnen nach Pressefreiheit zählen. Das stimmt für die politischen Grundrechte, die dem 19. Jahrhundert Gestalt geben. Das bewahrheitet sich schließlich für die sozialen Grundrechte, die im 20. Jahrhundert ergänzt wurden.

Grundrechte bauen aufeinander, sie konkretisieren einander. Jedes Grundrecht wurde gleichfalls durch politische Auseinandersetzung erstritten. Jedes Grundrecht wurde erschöpften Autoritäten abverlangt. Jedes Grundrecht setzte eine Debatte über die Frage in Gang, was eine Gesellschaft eigentlich zu sein beabsichtigt. Jedes Grundrecht, nachdem erstmal als Errungenschaft erkämpft, wandelt sich rapide zum unverzichtbaren Wesensmerkmal eines kollektiven Selbstverständnisses.

Genau an diesem Fortschritt gilt es nun fortzubauen und das nächste Glied der Kette zu knüpfen. Wie? Heute noch sollte damit angefangen werden, die Grundlagen der Existenz bedingungslos zu garantieren. So fügen Gesellschaften der liberalen, der politischen und der sozialen Essenz der Demokratie eine weitere Dimension hinzu - ein existenzielles Grundrecht. Ein Grundrecht für das 21. Jahrhundert. Universell, modern, fortschrittlich. Die Freiheit wird ausgeweitet. Das entscheidende Instrument dafür kann nur das Bedingungslose Grundeinkommen sein. Nicht als Ersatz des Bestehenden, sondern als Ergänzung dazu.

Pressefreiheit und Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen repräsentiert den Vorschlag, dass jedes Mitglied einer Gemeinschaft einen monatlichen Fixbetrag als Grundrecht erhält, hoch genug um menschenwürdig zu leben, ohne Zwang zur Gegenleistung. Zu diesem voraussetzungslosen Betrag kann in gewünschter Höhe hinzuverdient werden, Abschläge entstehen keine.

Im Rahmen der Diskussion um den Fortbestand einer freien Presse wären zwei Aspekte zu berücksichtigen: Eine relative Mehrheit von Journalisten geht ihrer Betätigung in Österreich bereits freischaffend nach. Es fehlt der Gruppe an jenen Sicherheiten, die durch reguläre Erwerbsarbeit gewährleistet und bei sorgsamen Recherchearbeiten benötigt wäre. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte diesen Aspekt unter anderen Rahmenbedingungen garantieren. Verlagshäuser verfügen eindeutig nicht mehr über die institutionelle Kraft, diese Verlässlichkeit im ausreichenden Ausmaß sicherzustellen. Das muss zur Kenntnis genommen werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen könnte Ersatz schaffen und dem journalistischen Wirken eine dringlich benötigte, materielle Grundlage besorgen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen bildet darüber hinaus einen entscheidenden Baustein, wie sich die Moderne im 21. Jahrhundert substanziell und humanistisch weiterentwickeln könnte. Diesen ideellen Ansatz braucht es, um Demokratie weiterzudenken. Nur in vitalen und wehrhaften Demokratien wird die Pressefreiheit ihr unabkömmliches Werk für die aufgeklärte Öffentlichkeit besorgen. Denn im Kern besagt die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens nichts anderes, dass Fortschritt als Expansionen von Bürgerrechten zu reflektieren sei -  im Geiste der Möglichkeit, dass Individuen ihre Fähigkeiten selbsttätig entfalten.