FAQ

Nein, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) würde sogar einige Verbesserungen bieten.

Unser Sozialstaat hat einen Fehler, weil er nicht alle Menschen erreicht, die ihn brauchen – sonst gäbe es in Österreich keine Armut. Das Bedingungslose Grundeinkommen hätte auch einen Fehler, da es Menschen erreicht, die es nicht brauchen. Dieser Fehler jedoch würde keine Armut mehr erzeugen und er könnte saniert werden.

Wir sind große Freunde des Sozialstaates. Der Sozialstaat versichert bei Alter, Krankheit und Widrigkeiten des Lebens. Er entstammt der Zeit gesicherter, langfristiger Erwerbsbiographien. Das BGE bietet das “Update” für das 21. Jahrhundert, damit der Sozialstaat in Zukunft trotz gestiegener Lebenserwartung, des Konkurrenzdrucks und der Digitalisierung weiter funktionieren kann.

Oft wird gefragt “BGE oder Sozialstaat?” Doch stellt sich diese Frage gar nicht. Denn jene, die heute mit weniger auskommen, würden zumindest das Bedingungslose Grundeinkommen erhalten, und alle, die mehr als das BGE benötigen, würde der Sozialstaat weiterhin nach Prüfung der Sachlage versorgen..

Das Bedingungslose Grundeinkommen: Beispiele

Heute
A) Mindestpensionistin mit 444 EUR mtl. netto plus Ausgleichszulage von 444 EUR
B) Rollstuhlfahrer mit 2800 EUR Alterspension und Pflegegeld

Morgen – nach Einführung eines BGE von 1000 EUR
A) Die Mindestpensionistin erhält nun 1000 EUR BGE.
B) Der Rollstuhlfahrer erhält weiterhin 2800 EUR, davon 1000 EUR BGE und 1800 EUR aus der Alterspension und dem Pflegegeld.

Im Vergleich zu heute würde das Bedingungslose Grundeinkommen geringe Mehrkosten erzeugen, es könnte uns aber die gesamte Administration für Leistungen unter BGE-Höhe ersparen. Das heißt: Wer heute Ansprüche an den Sozialstaat hat, die unter einem Bedingungslosen Grundeinkommen liegen, müsste künftig keine Anträge mehr stellen. Das würde es Prüfenden und Geprüften ermöglichen, die dadurch gewonnene Zeit sinnvollen Tätigkeiten zu widmen. Denn: Unser Sozialstaat beruht auf der Vorstellung, dass der Bedarf an einem Grundeinkommen nachzuweisen sei. In der Praxis bedeutet das ausufernde Bürokratie. Das BGE würde mit dieser Idee aufräumen; es wäre die Anerkennung, dass jeder Mensch ein Einkommen braucht und es de facto heute bereits hat. Sind wir aber bereit uns dieses ohne Bedingungen – ohne entwürdigender Bedarfsprüfung – zu gewähren?

Darüber hinaus dürfte ein Bedingungsloses Grundeinkommen keinesfalls ein Ersatz für die gut funktionierende Gesundheitsversorgung sein. Das Gesundheitssystem und alle heute bekannten Staatsaufgaben würden weiter öffentlich finanziert bestehen bleiben.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass das BGE viele besser stellen, niemanden benachteiligen und die Verwaltung vereinfachen würde.

Wir. Füreinander. Jetzt.
 

Möglicherweise werden mehr Menschen innerhalb der EU nach Österreich ziehen, wenn wir als erstes Land das Bedingungslose Grundeinkommen einführen. Grundsätzlich macht ein Land, in dem Menschen gerne leben wollen, alles richtig.

Wir wissen, dass Menschen die ihre Heimat verlassen, meist jung, motiviert und lernfähig sind. Motive für Migration, auch innerhalb eines Landes, sind hauptsächlich Familie und Liebe, Studium und Aussicht auf Arbeit, aber auch Extremsituationen und Fluchtnotwendigkeit. Würden Sie nur für ein Bedingungsloses Grundeinkommen nach Finnland ziehen?

Wir hoffen, dass nicht nur wir, sondern auch junge Menschen aus dem europäischen Schengen¹-Raum Österreich mit Grundeinkommen attraktiver einschätzen als heute. Das wäre in einer alternden Gesellschaft ein Gewinn. Österreich würde mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen erstmals allen Menschen attraktive Lebensperspektiven bieten.

Österreichs Wirtschaft profitiert seit geraumer Zeit von Zuwanderung, nicht nur in der Tourismuswirtschaft, der Altenpflege und der Bau- und Zulieferindustrie. Heute wird Migration oft als Verdrängung vom Arbeitsplatz und damit vom Einkommen gesehen. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre Zuwanderung eine willkommene Hilfe bei all der Arbeit, die hier zu tun ist.
 

Beispiel: Die “24-Stunden-Pflege” wird meist mit Hilfe von Menschen aus Osteuropa durchgeführt. Diese pendeln aufwändig und gefährlich aus ihren Heimatländern, um unsere Angehörigen zu pflegen. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen hätten alle mit Wohnsitz in Österreich eine wirtschaftliche Basis, zu der beliebig hinzuverdient werden kann. Arbeitsteilung würde leichter fallen. Es könnten kleinere Betreuungseinheiten auf mehr Pflegende wie Familienangehörige verteilt werden, weil sogar Teilzeitbeschäftigung in Kombination mit BGE in adäquater Höhe für ein gelingendes Leben reicht.

Beziehen könnten das Bedingungslose Grundeinkommen nur Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Wer hier lebt, trägt mit seiner Arbeit zur Wertschöpfung und mit seinem Konsum zum Steueraufkommen bei (FAQ zur Finanzierung folgt). Wir alle zahlen es, wir alle erhalten es, so würde das Bedingungslose Grundeinkommen zum Mittel der Integration in die Gesellschaft.

Wahrscheinlich gäbe es Übergangsfristen, z.B.: für Studierende, die ins Ausland gehen, oder für Saisonarbeiter*innen. Möglich ist, dass ein paar Prozent der Bevölkerung sich zum Schein in Österreich wohnhaft melden, ohne ihren Lebensmittelpunkt hier zu haben, um das BGE zu erhalten. Doch zeigt sich die Stärke einer Gesellschaft nicht im Umgang mit Armut und Missbrauch? Würden wir das eigene Glück schmälern, weil wenige Menschen das System ausnutzen? Würden wir selbst auf das Bedingungslose Grundeinkommen verzichten, nur um es anderen Menschen vorzuenthalten?

​Wir. Füreinander. Jetzt.
 

¹Das Schengen-Abkommen aus dem Jahr 1985 regelt die Personenfreizügigkeit und die gemeinsame Einwanderungspolitik der beigetretenen Länder. Die Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten wurden aufgehoben bei gleichzeitig verstärkter Sicherung der Grenzen zu den Drittstaaten.

Ein BGE wahrlich zu testen ist schwierig, da immer Beziehende, Dauer und Ort der Auszahlung limitiert sind. Der größte bekannte Grundeinkommens-Test ist das Pensionssystem.

Es gab und gibt Experimente in den unterschiedlichsten Ländern, die die Idee des Grundeinkommens in sich tragen: Brasilien, Finnland, USA, Namibia, Kanada, Kenia, Indien, Holland und viele mehr. Untersucht wurde, wie ausgewählte Menschen auf ein sicheres Einkommen reagieren. Mit durchaus positiven Ergebnissen auf Arbeitsangebot, Bildungsabschlüsse, Privatinitiative und Gemeinwesen.

Folgende Effekte waren allen durchgeführten Experimenten gemein: Unternehmertum und Produktivität nahmen zu, Eigeninitiative gefördert, Gemeinschaftssinn gestärkt. Junge Männer in Amerika strebten höhere Bildungsabschlüsse an und Frauen in Namibia gründeten Kooperationen. Tendenziell gingen Kriminalität, Suchterkrankungen und Vereinsamung zurück, Gesundheitsausgaben sanken. Es erwies sich, dass Einkommen Arbeit ermöglicht.

Wie sich Grundeinkommens-Tests auswirken, hängt maßgeblich von der Höhe und den Bedingungen, die daran geknüpft sind, ab. Zu wissen, dass einem nach zwei Jahren das Grundeinkommen wieder entzogen wird, wie in dem viel zitierten finnischen Experiment, hat ebenso Auswirkungen auf die Lebensplanung, wie die Tatsache, dass es viele Mitmenschen nicht bekommen.

Der größte bekannte Grundeinkommens-Test ist das Pensionssystem. Zwar ist dieses Einkommen nicht bedingungslos, doch können es die betroffenen Empfänger durch eigenes Verhalten nicht verlieren. Auch hier zeigt sich: Die Höhe der Pension bestimmt den Freiheitsgrad.

Das Grundeinkommen würden alle Menschen einer Gesellschaft bekommen – lebenslang und in ausreichender Höhe. Ähnlich der Demokratie und dem Rechtsstaat lässt sich das Grundeinkommen nie testen. Es lässt sich nur wagen.

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Warum eigentlich nicht! Es ist alles da, es gibt keinen Mangel. Wir leben seit Jahrzehnten im Überfluss.

Wir beobachten, dass heute fast jeder Mensch ein Einkommen erhält – als Gehalt, Pension oder Sozialleistung. Wenn in letzter Konsequenz alle Menschen Geld brauchen und bekommen, wieso geben wir es ihnen nicht gleich, ohne es an Bedingungen zu knüpfen. Das wäre einfacher und menschlicher.

Die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) fragt im Kern jedoch nicht nach Geld, sondern nach dem, was wir als Gesellschaft hervorbringen können. Wir wären sofort in der Lage, bei Bedarf noch wesentlich mehr Produkte und Dienstleistungen zu erzeugen. Das Geld dient bloß der Abbildung unseres Wirtschaftens, es macht die Beziehungen und Handlungen der Wirtschaftssubjekte für andere erkennbar.

Alles was produziert werden kann, ist finanzierbar. Die Frage, ob wir uns ein BGE leisten können, ist damit bereits beantwortet. Entscheidend ist, ob wir als Gemeinschaft produktiver oder unproduktiver werden, wenn wir einander die Existenz bedingungslos garantieren.

Zur Diskussion steht die Art der Finanzierung, d.h., welche Steuerquelle die ökonomisch vernünftigste ist. Unsere Erkenntnisse finden Sie hier.

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Das Grundeinkommen sollte vom Wahlvolk eingeführt werden. Als Werkzeug der direkten Demokratie dient uns das Volksbegehren. Es ist der erste Schritt in Richtung verbindlicher Volksabstimmung.

Eine Volksabstimmung gab es zwei Mal in der jüngeren Geschichte Österreichs: zum AKW Zwentendorf und zum EU-Beitritt. Die Volksabstimmung soll garantieren, dass keine Regierung per Zweidrittelmehrheit vom Souverän Beschlossenes rückgängig machen kann.

Holen wir das Grundeinkommen aus der Fiktion in die Realität! 

Volksbegehren jetzt unterzeichnen

Mit unserer Kampagne zum Volksbegehren wollen wir sicherstellen, dass alle Menschen in Österreich das BGE kennen und eine informierte Wahl treffen können, wenn es zu einer dritten Volksabstimmung in Österreich kommt: zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Den Anfang der Kampagne macht eine Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz zur Finanzierbarkeit ("BGE-Machbarkeitstudie"). Die Kampagne erreicht ihren Höhepunkt mit der Ausrufung des Volksbegehrens.

Machen Sie mit, unterstützen Sie unsere Arbeit, investieren Sie in Ihr eigenes Grundeinkommen! Hier erfahren Sie wie.

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Nein. Das BGE wäre ein individuelles, in Österreich unverwirkbares Grundrecht – der Normalfall. Die Mindestsicherung verlangt den Nachweis von Bedürftigkeit – den Notfall.

Die Mindestsicherung wird zur Deckung des Lebens- und Wohnbedarfs eingesetzt. Sie stellt Bedingungen an beziehende Personen und sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Das Bedingungslose Grundeinkommen bedeutet einen Paradigmenwechsel. Es sichert die Existenz und gesellschaftliche Teilnahme jedes Menschen ohne Prüfung von Bedürftigkeit. Es trägt uns alle und akzeptiert Menschen so, wie sie sind.

Wer bekommt die Mindestsicherung, wer das Bedingungslose Grundeinkommen?
Die Mindestsicherung, auch Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) genannt, besteht aus einer Bargeldleistung zur Deckung des Lebensbedarfs und des Wohnbedarfs. Die BMS dürfen nur jene Personen oder Bedarfsgemeinschaften beziehen, die ihr gesamtes Vermögen bis zu einer Höhe von 4.315,20  Euro aufgebraucht haben (Stand: Wien, Mai 2018). Dazu müssen Ersparnisse und in Versicherungen investiertes Geld ausgegeben werden.

Im Unterschied zur Mindestsicherung würde das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) jedes Individuum als Grundrecht erhalten. Das BGE fragt nicht nach Bedürftigkeit, Vermögensstand oder Wohnverhältnissen. Es basiert auf der beobachtbaren Tatsache, dass jeder Mensch Bedarf an einer gesicherten Existenz und an gesellschaftlicher Teilnahme hat – als Voraussetzung, um tätig zu werden und arbeiten zu können. Verwirken würde es nur bei dauerhaftem Wegzug aus Österreich oder Ableben.

Wie hoch ist die Mindestsicherung und wie hoch sollte das Bedingungslose Grundeinkommen sein?
Je nach Bundesland beträgt die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Alleinstehende und Alleinerziehende maximal 863,04 Euro (Stand: Wien, Mai 2018). Die Höhe fällt für Wohngemeinschaften geringer aus: Paare bekommen pro Person 647,28 Euro. Kinder je 233,02 Euro. Weitere Abzüge hängen vom Einkommen anderer im Haushalt lebender Menschen ab: so fällt der Wohnkostenanteil in der BMS von 215,76 Euro (Stand: Wien, Mai 2018) weg, wenn bei den Eltern gewohnt wird.

Um Selbstbestimmung zu ermöglichen, sollte das Grundeinkommen mindestens BMS-Höhe erreichen. Mit einem BGE von beispielsweise 1000,– Euro für Erwachsene und 500,– Euro für Kinder ließe sich ein Haushalt leichter führen. Darüber hinaus würde das BGE als individuelles Grundrecht ein Zusammenleben mit Partnern, Freunden und Familie belohnen.

Darf man mit der Mindestsicherung dazuverdienen?
Mit der BMS darf man nicht dazuverdienen. Komplizierte Ausnahmen bestätigen diese Regel. Die Mindestsicherung sanktioniert geringfügige Erwerbstätigkeit und Teilzeitarbeit bis zur Höhe der BMS durch Verlust dieses Einkommens, d.h. jeder eingenommene Euro wird gegengerechnet und von der BMS nachträglich abgezogen – 100% Steuer auf Erwerbseinkommen.

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen dürfte man so viel dazuverdienen, wie man wollte und könnte, in Teil- oder Vollzeit. Es könnte nicht gepfändet werden. Als Grundrecht wäre es nicht an eine ökonomische Situation gebunden. Leistung würde sich tatsächlich wieder lohnen.

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Zu Ende der Sklaverei stellte sich dieselbe Frage und sie wurde gelöst. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gibt gleich drei Antworten darauf.

Gibt es überhaupt Drecksarbeit oder meinen wir schlecht bezahlte Arbeit? Sogenannte Drecksarbeit ist wichtig für das Funktionieren der Gesellschaft. Sie würde mit Bedingungslosem Grundeinkommen mehr Wertschätzung erhalten – müssen. Wenn wir wollen, dass diese Arbeiten gemacht werden, dann werden wir sie entweder entsprechend wertschätzen, selbst machen oder automatisieren. Arbeit, die notwendig ist, um das gesellschaftliche Leben aufrecht zu erhalten, wird niemals unerledigt bleiben.

Wer putzt schon gerne? Mit einem ausreichend hohen Grundeinkommen werden wir es wissen. Eine Putzhilfe, das am häufigsten genannte Beispiel, findet oft Gefallen an ihrer Arbeit. Es ist vermessen über die Arbeit anderer und über die Befriedigung, die sie dadurch erfahren, zu urteilen. Ein strahlend geputztes Fenster kann große Befriedigung bringen. Doch schlecht bezahlt und ohne jede andere Art der Wertschätzung fremde Fenster zu wischen ist auch bei strahlender Sauberkeit Drecksarbeit.

Pflegearbeit bleibt heute oft an der am geringsten bezahlten Person, fast immer einer Frau, hängen. Deren Verdienstentgang kann in einer Familie am ehesten verkraftet werden. Pflegende Menschen laufen Gefahr, auszubrennen und nicht genügend Ressourcen zur Verfügung zu haben, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten. So wurde eine wichtige Tätigkeit zur Drecksarbeit.

Tierschutzorganisationen sind heute fast ausschließlich ehrenamtlich organisiert und auf Spenden angewiesen. Die Zeit, die mit Spendensammeln verbraucht wird, fehlt bei der Betreuung der Tiere. Die Notwendigkeit des Geldsammelns drängt engagierte Menschen in Tierschutzorganisationen in ein negatives Licht.

Arbeit, die niemand würdigt, wird mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen keine „Drecksarbeiter“ finden. Ehrenamtliche Tätigkeit, die aus einer inneren Berufung heraus gemacht wird, kann mit einem Grundeinkommen ohne Existenzangst ausgeübt werden. Automatisierung von unliebsamen Tätigkeiten wird zu einer willkommenen Alternative.

Wertschätzen, selbst machen oder automatisieren – das Bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht es, uns für eine der drei Möglichkeiten zu entscheiden.

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Der Kommunismus glaubte an den guten Menschen. Das Grundeinkommen vertraut den Menschen, wie sie sind.

Grundeinkommen und Kommunismus schließen einander ebenso wenig aus wie Grundeinkommen und Kapitalismus. Dennoch: Dem Kommunismus des ausgehenden 19. und des 20. Jahrhunderts ging es in erster Linie um die gerechte Verteilung der Produktionsmittel, nicht um finanzielle Sicherheit. Die Säulen des real existierenden Sozialismus waren dann Parteidiktatur, Planwirtschaft und Arbeitszwang. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ermöglicht die Freiheit zur Arbeit, individuelle Entfaltung und politische Teilhabe. Es verbindet die Sicherheit des Kommunismus mit der Freiheit des Kapitalismus.

Der Kommunismus hatte den guten Menschen als Idealbild. Wenn die Produktionsmittel im Besitz aller wären – wenn es keinen Besitz gäbe – würde sich die gute Natur des Menschen rühren. Das Grundeinkommen hat kein idealisiertes Menschenbild. Doch wissen wir aus Erfahrung: Kein Mensch hört auf zu arbeiten, nur weil er gut behandelt wird – im Gegenteil. Niemand kann auf Dauer “nichts tun”, früher oder später erwacht das Verlangen, Resonanz zu erzeugen, produktiv zu werden. 

Die hehre Idee einer kommunistischen Gesellschaft endete einst im Kollektivismus. 
Selbstverwirklichung wurde stark eingeschränkt. Exzellenz beschnitten. Die Sicherheit eines Arbeitsplatzes war wichtiger als die Freiheit und die Selbstbestimmung. Dem Kapitalismus im 21. Jahrhundert droht ein ähnliches Schicksal zu widerfahren.

Es waren daher die liberalen Gegner des Kollektivismus, die früh den gesellschaftlichen Wert eines Bedingungslosen Grundeinkommens erkannten: Freiheit und Exzellenz bauen auf finanzieller Sicherheit. Heute erkennen diesen Wert vor allem Selbstständige. Bei der Volksabstimmung zum Grundeinkommen 2016 in der Schweiz waren es Selbstständige, die sich überdurchschnittlich für das BGE ausgesprochen hatten.

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In Dienstleistungsgesellschaften sind Gewerkschaften gefordert, ihre Rolle neu zu definieren. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen kann dies gelingen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) würde eine Machtverschiebung vom Markt hin zum Individuum bedeuten. Ob in Voll- oder Teilzeitbeschäftigung, Menschen hätten mit dem BGE mehr Möglichkeiten zur Selbstbestimmung. Ohne BGE gewinnen allein die marktbeherrschenden Giganten.

Gewerkschaften haben maßgeblichen Anteil an sozialstaatlichen Errungenschaften. Ihr Einfluss gründet auf der Möglichkeit, als Kollektiv Arbeitgebende unter Druck zu setzen, die Bedingungen der Arbeitnehmer*innen zu verbessern. In der Service- und Gig-Ökonomie des 21. Jahrhunderts verlieren sie jedoch zusehends an Gewicht. Waren im Jahr 1981 noch knapp 1,7 Millionen Menschen in Österreich gewerkschaftlich organisiert, sind es 2018 nur mehr 1,2 Millionen - bei einem gleichzeitigen Bevölkerungszuwachs von 7,5 auf 8,9 Millionen. Von dieser Gesamtbevölkerung sind heute weniger als die Hälfte in Erwerbsarbeit und davon ⅔ in Vollzeit beschäftigt. Bereits 300.000 Menschen, das entspricht der Einwohnerzahl Österreichs zweitgrößter Stadt, Graz, gelten hierzulande als “working poor”. Ihr Einkommen reicht trotz Erwerbsarbeit nicht aus.

Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre ein Erfolg gewerkschaftlicher Arbeit

Mit dem BGE als Grundrecht könnten Gewerkschaften die Verhandlungspositionen ihrer bisherigen Kernklientel verbessern - sie könnten leichter bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Zusätzlich ermöglicht das BGE auch atypisch beschäftigten Menschen, denen es derzeit verwehrt bleibt, sich gewerkschaftlich zu organisieren, Lohndumping effektiv entgegenzutreten. Dazu zählen Menschen in prekären Verhältnissen mit Teilzeit- und Gig-Anstellungen. Das BGE wäre ihr Streikfonds.

Unattraktive Jobs und Arbeitsplätze müssten dank BGE attraktiver gestaltet werden - ein Ziel, für das die Gewerkschaften seit über hundert Jahren eintreten. Attraktivität bedeutet nicht notwendigerweise Lohnzuwachs. Seit Jahren gewinnen flexible Arbeitsgestaltung und ein Mehr an Freizeit gegenüber besserer Bezahlung für viele Arbeitnehmer*innen an Bedeutung, was in kollektiven Lohnrunden schwer zu berücksichtigen ist. Unterschiedliche Bedürfnisse erfordern kollektive und individuelle Lösungen. Mithilfe des Bedingungslosen Grundeinkommens als sozialstaatliches Fundament könnten Gewerkschaften den Arbeitnehmern*innen in einer sich stetig verändernden Arbeitswelt zu individuellen Lösungen verhelfen.

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