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Neues BGE Volksbegehren

9 February 2020

Klaus Sambor und Ingrid Farag reichen das Volksbegehren zum Grundeinkommen ein

Volksbegehren Eintragungswoche

Nach erfolgreicher Phase der Unterstützungen haben wir das Volksbegehren jetzt für die offizielle Eintragungswoche beim Ministerium eingereicht. In der Eintragungswoche vorraussichtlich im Mai 2022 können weitere Unterschriften in den Ämtern als auch online geleistet werden.

Im Jänner wurde von Klaus Sambor und Ingrid Farag als Bevollmächtigten des Runden Tisches Grundeinkommen, dem auch die Generation Grundeinkommen angehört, ein neues BGE-Volksbegehren beim Bundesministerium für Inneres mit dem Titel: "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" eingebracht.

Am 6.2. wurde dem Antrag stattgegeben. Bis maximal Ende 2021 können nun alle Wahlberechtigten auf jedem Gemeindeamt in Österreich mit Lichtbildausweis oder online weltweit mit Handysignatur folgende Forderung unterstützen:

Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.

Zur Seite des BMI für die Onlineunterstützung via Handysignatur geht es hier:

Volksbegehren Online Unterstützen

Wir ersuchen alle Leser*innen dieser Zeilen um Erwägung einer Fördermitgliedschaft in der Generation Grundeinkommen. Die Mittel dienen der Bewerbung und Erklärung des Volksbegehren bis zur Eintragungswoche (etwa Frühling 2022). Ermöglichen sie ein Grundeinkommen mittels Dauerauftrag zugunsten unseres Vereinskontos IBAN AT11 3412 9000 0021 6705, um ihr eigenes Grundeinkommen zu realisieren.

Wenn sie eine Mitgliedschaft eintragen – den Betrag können sie selbst wählen – bleiben sie automatisch über die Kampagne informiert. Wir danken sehr und freuen uns auch über ihre Briefe, was sie über die Initiative mitteilen möchten. Ihre Generation Grundeinkommen.