Statuten

1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich des Vereins

  • Der Verein führt den Namen: „Generation Grundeinkommen“
  • Der Verein hat seinen Sitz am Hamerlingplatz 8/5 in 1080 Wien.
  • Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das österreichische Bundesgebiet.

2 Zweck des Vereins

  • Der Verein betreibt Information und Austausch zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen.

3 Erreichung des Vereinszweckes

  • Ideelle Mittel:
    Ausrichtung von Veranstaltungen sowie Sammlung und Erstellung von Informationsmaterial
  • Materielle Mittel:
    Sponsoring, Spenden und Mitgliedsbeiträge sowie Erträgnisse aus Veranstaltungen

4 Arten der Mitgliedschaft

  • Ordentliche Mitglieder sind in der Generalversammlung stimmberechtigt.
  • Ausserordentliche Mitglieder sind informationsberechtigt, haben aber kein Stimmrecht.
  • Ehrenmitglieder sind Menschen, die sich um den Verein und seinen Zweck im besonderen Maße verdient gemacht haben. Sie haben Informationsrecht, kein Stimmrecht.

5 Erwerb der Mitgliedschaft

  • Ordentliche Mitgliedschaft
    Mittels Mitgliedsantrag und Bereiterklärung zu einem regelmässigen Mitgliedsbeitrag, der nicht unter 2 EUR pro Woche (oder 8 EUR pro Monat oder 24 EUR pro Quartal) und nicht über dem zehnfachen davon liegen soll. Ausnahmen sind vom Vorstand bei der Generalversammlung zu begründen.
  • Ausserordentliche Mitgliedschaft
    Mittels Eintrag mit Name Geburtstag und Adresse in die Unterstützerliste der Website des Vereins.
  • Ehrenmitgliedschaft
    Auf Antrag des Vorstands und Zustimmung der Generalversammlung.

6 Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die ausserordentliche Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss durch den Vorstand.
  • Die ordentliche Mitgliedschaft endet zusätzlich durch Einstellung der Mitgliedsbeiträge über ein Quartal hinaus.
  • Der Austritt ist immer möglich und muss lediglich mitgeteilt werden.
  • Ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückerstattung.

7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Ordentliche Mitglieder sind berechtigt, das aktive und passive Wahlrecht in der Generalversammlung wahrzunehmen.
  • Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
  • Die Mitglieder sind nach der Generalversammlung über Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.
  • Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss nach einer ordentlichen Hauptversammlung unter Einbeziehung der Rechnungsprüfer zu informieren.
  • Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern, und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.
  • Ehrenmitglieder sind grundsätzlich von der Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen ausgenommen, können sich aber aus freier Entscheidung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichten.

8 Organe des Vereins

  • die Generalversammlung
  • der Vereinsvorstand
  • der Obmann
  • die Rechnungsprüfer
  • das Schiedsgericht

9 Generalversammlung

  • Die ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre statt.
  • Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der ordentlichen Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer stattzufinden.
  • In den vorgenannten Fällen hat die außerordentliche Generalversammlung längstens einen Monat nach Einlangen des Antrages auf Einberufung beim Vorstand stattzufinden.
  • Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle ordentlichen Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
  • Anträge zu Tagesordnungspunkten sind mindestens 24 Stunden vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
  • Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.
  • Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die schriftliche Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes ordentliches Mitglied ist zulässig.
  • Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet diese 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt – sie ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  • Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen – soweit für einen Beschluss in den Statuten nicht eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist – mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  • Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
  • Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung sein/ihr Stellvertreter/ seine/ihre Stellvertreterin. Wenn auch dieser/diese verhindert ist, so führt ein vom Vorstand dazu bestimmtes Vorstandsmitglied den Vorsitz.

10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

  • Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und der Rechnungsabschlüsse
  • Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
  • Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge
  • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
  • Entscheidungen über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft
  • Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines

11 Der Vorstand (das Leitungsorgan)

  • Der Vorstand besteht aus folgenden Vorstandsmitgliedern, welche von der Generalversammlung aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder zu wählen sind:
  • Obmann/Obfrau, Obmann-StellvertreterIn
  • Schriftführer/Schriftführerin, dessen/deren StellvertreterIn
  • Kassier/Kassierin, dessen/deren StellvertreterIn
  • Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre, auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
  • Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau bzw. dessen/deren StellvertreterIn schriftlich oder mündlich einberufen.
  • Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  • Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  • Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung dessen/deren Stellvertreter/Stellvertreterin. Ist auch dieser/diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem von Vorstand dazu bestimmten Vorstandsmitglied.
  • Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.
  • Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes von deren Funktion entheben.
  • Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
  • Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl eines Nachfolgers wirksam.
  • Bei Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes oder von mehreren ist vom Vereinsvorstand sofort eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.

12 Aufgabenkreis des Vorstandes

  • Dem Vorstand obliegen die Leitung, die Geschäftsführung, die Vertretung des Vereines, die verpflichtende Information der Mitglieder, Erstellung des Rechenschaftsberichtes, des Rechnungsabschlusses, Vorbereitungen und Einberufung der Generalversammlungen, die Verwaltung des Vereinsvermögens und der Ausschluss von Vereinsmitgliedern.

13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  • Der Obmann/die Obfrau oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung sein/ihr StellvertreterIn vertritt den Verein nach innen und außen.
  • Im Innenverhältnis gilt folgendes
    • Der Obmann/die Obfrau: Er/Sie führt den Vorsitz in den Generalversammlungen und den Vorstandssitzungen. Bei Gefahr im Verzug ist er/sie berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen (ausgenommen sind hiervon Änderungen der Statuten), unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen – diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
    • Der/die SchriftführerIn (gleichzeitig StellvertreterIn des Kassiers/der Kassierin)
      Er/Sie hat den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes. Weiters vertritt der Schriftführer/die Schriftführerin den Kassier/die Kassierin bei dessen/deren Abwesenheit.
    • Der Kassier/die Kassierin (gleichzeitig StellvertreterIn des/der SchriftführerIn):
      Er/Sie ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung verantwortlich. Weiters vertritt er/sie den Schriftführer/die Schriftführerin bei dessen/deren Abwesenheit
    • Der Obmann/die Obfrau oder sein/ihr StellvertreterIn sind dem Verein gegenüber verpflichtet, schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, gemeinschaftlich mit dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterfertigen.
    • Die Stellvertreter des Obmannes/der Obfrau, des/der SchriftführerIn oder des Kassiers/der Kassierin dürfen nur tätig werden, wenn der Obmann/die Obfrau, der/die SchriftführerIn oder der Kassier/die Kassierin verhindert sind.
    • Die Wirksamkeit von Vertretungshandlungen wird dadurch nicht berührt.

14 Die Rechnungsprüfer

  • Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die Funktionsdauer des Vorstandes gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
  • Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.
  • Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen der für den Vorstand sinngemäß.

15 Das Schiedsgericht

  • In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht. Gelingt keine vereinsinterne Beendigung der Streitigkeit, so kann nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung des Schiedsgerichtes der ordentliche Rechtsweg beschritten werden.
  • Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Vorstand ein ordentliches Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
  • Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

16 Auflösung des Vereines

  • Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit der im Punkt der vorliegenden Statuten festgehaltenen Stimmenmehrheit beschlossen werden.
  • Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und zu beschließen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
  • Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden.
  • Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.