Statuten

(1) Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  • Der Verein führt den Namen „Generation Grundeinkommen“.
  • Er hat seinen Sitz in Hamerlingplatz 8/5, 1080 Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich.

(2) Zweck des Vereins

  • Der Verein fördert die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen und die Gesellschaft, in der wir leben wollen. Darüber hinaus erforscht er den Beitrag des bedingungslosen Grundeinkommens zur Selbsthilfe, zum sozialen Frieden und den Zusammenhängen mit allen anderen Lebensbereichen.
    Der Zweck des Vereins ist ausschließlich gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung (BAO §§34) und richtet seine Tätigkeit nicht auf Gewinn.

(3) Erreichung des Vereinszwecks

  • Ideelle Mittel:
    • Veranstaltungen zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) (Gesprächsrunden, Workshops, Lesungen)
    • Sammlung und Erstellung von Informationsmaterial
    • Verbreitung von Informationen in digitaler und analoger Form (durch Newsletter, Website, Soziale Medien, Presseaussendungen, Publikationen)
    • Netzwerkarbeit mit gleichgesinnten Organisationen
    • Öffentlichkeitsarbeit
    • Merchandising
    • Kunstprojekte zum Thema BGE
  • Materielle Mittel:
    • Mitgliedsbeiträge
    • Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen
    • Subventionen und Förderungen
    • Erträge aus Vereinsveranstaltungen
    • Sponsorgelder

(4) Arten der Mitgliedschaft

  • Topkreis-Mitglieder beteiligen sich an der Vereinsarbeit aktiv im Topkreis und sind im Topkreis und in der Generalversammlung stimmberechtigt (aktive Mitglieder).
  • Leitungskreis-Mitglieder beteiligen sich an der Vereinsarbeit aktiv im Leitungskreis und sind im Leitungskreis und in der Generalversammlung stimmberechtigt (aktive Mitglieder).
  • Arbeitskreis-Mitglieder beteiligen sich an der Vereinsarbeit aktiv im jeweiligen Arbeitskreis (aktive Mitglieder) und sind in ihrem Arbeitskreis stimmberechtigt.
  • Teamkreis-Mitglieder beteiligen sich an der Vereinsarbeit aktiv im jeweiligen Team (aktive Mitglieder) und sind in ihrem Team stimmberechtigt.
  • Fördermitglieder unterstützen den Verein durch finanzielle oder ideelle Beiträge. Sie haben Informationsrecht und kein Stimmrecht (passive Mitglieder).

(5) Erwerb der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich bedingungslos, das heißt, die Mitgliedschaft entsteht sowohl für aktive als auch für passive Mitglieder durch das Ausfüllen des Mitgliedsantrags und die Übermittlung desselben an den Verein, und ist nicht an einen finanziellen Beitrag gebunden.
  • Aktive Mitgliedschaft
    Die aktive Mitgliedschaft entsteht durch die Mitarbeit in einem der aktiven Kreise des Vereins. Über die Aufnahme des Mitglieds entscheidet der jeweilige Kreis im Konsent, das heißt, es gibt keinen schwerwiegenden Einwand gegen die Aufnahme.

  • Passive Mitgliedschaft
    Die passive Mitgliedschaft entsteht durch die ideelle sowie gegebenenfalls finanzielle Unterstützung des Vereins.

(6) Beendigung der Mitgliedschaft

  • Jedwede Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss durch den Topkreis. Der Topkreis kann Mitglieder ausschließen, die das Ansehen und den Zweck des Vereins schädigen.
  • Eine aktive Mitgliedschaft endet durch den Austritt aus allen Kreisen, in welchen das Mitglied aktiv tätig war.
  • Der Austritt ist immer möglich und muss lediglich mitgeteilt werden.
  • Ausgetretene bzw. ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits eingezahlter Förderbeiträge.

(7) Rechte und Pflichten der Mitglieder

  • Aktive Mitglieder arbeiten aktiv im Verein mit und sind in ihrem jeweiligen Kreis (Topkreis, Leitungskreis, Arbeitskreis, Teamkreis) stimmberechtigt.
  • Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Topkreis die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
  • Jedes aktive Mitglied hat IT-unterstützten Zugriff auf alle laufenden Logbücher (Beschluss-Tagebuch), Protokolle und Informationen des Vereins.
  • Alle Mitglieder sind nach der Generalversammlung über Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.
  • Alle Mitglieder sind vom Topkreis über den geprüften Rechnungsabschluss nach einer ordentlichen Hauptversammlung unter Einbeziehung der Rechnungsprüfer zu informieren.
  • Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

(8) Organe des Vereins

  • die Generalversammlung
  • der Topkreis (Vorstand)
  • der Leitungskreis
  • die Arbeitskreise
  • die Rechnungsprüfer
  • die Schlichtungsstelle

(9) Generalversammlung

  • Die ordentliche Generalversammlung findet alle vier Jahre statt.
  • Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Topkreises, oder der ordentlichen Generalversammlung, oder auf schriftlichen Antrag eines Topkreis- oder Leitungskreis-Mitglieds oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer stattzufinden.
  • In den genannten Fällen hat die außerordentliche Generalversammlung längstens einen Monat nach Einlangen des Antrags auf Einberufung beim Topkreis stattzufinden.
  • Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder des Topkreises und des Leitungskreises mindestens 10 Tage vor dem Termin per Email zu verständigen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Topkreis.
  • Anträge zu Tagesordnungspunkten sind mindestens 24 Stunden vor dem Termin der Generalversammlung per Email beim Topkreis einzureichen.
  • Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.
  • Jedes Mitglied des Topkreises und des Leitungskreises hat eine Stimme. Die schriftliche Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Topkreis- oder Leitungskreis-Mitglied ist zulässig.
  • Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet diese 15 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt – sie ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  • Die Wahlen und Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen im soziokratischen Konsent, das heißt, der Beschluss gilt als gefasst, wenn es keinen schwerwiegenden Einwand dagegen gibt. Dies gilt auch für Beschlüsse, mit denen die Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll.
  • Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung ein vom Topkreis dazu bestimmtes Topkreismitglied.

(10) Aufgaben der Generalversammlung

  • Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Rechnungsabschlüsse
  • Wahl und Enthebung der Topkreis-Mitglieder und der Rechnungsprüfer
  • Entscheidungen über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft
  • Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins
  • Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehenden Fragen
  • Die Generalversammlung trifft ihre Beschlüsse (außer den Beschluss zur Änderung der Statuten und die Auflösung des Vereins) im soziokratischen Konsent, das heißt, der Beschluss gilt als gefasst, wenn es keinen schwerwiegenden Einwand dagegen gibt. Beschlüsse zur Änderung der Statuten und zur Auflösung des Vereins werden mit zweidrittel-Mehrheit gefasst.

(11) Topkreis (Vorstand)

  • Der Topkreis besteht aus folgenden Mitgliedern, welche von der Generalversammlung aus dem Kreise der aktiven Mitglieder zu wählen sind:
    • Obmann/Obfrau
    • Schriftführer/Schriftführerin
    • Kassier/Kassierin
    • zwei Delegierten aus dem Leitungskreis (diese sind im Leitungskreis zu wählen)
    • maximal vier externen Fachkundigen aus der relevanten Umgebung des Vereins, für die Bereiche „Finanzen“, „Recht“, „Grundeinkommen“ und „Soziokratie“
  • Die Funktionsdauer des Topkreises beträgt vier Jahre, auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Topkreises. Ausgeschiedene Topkreismitglieder sind wieder wählbar.
  • Der Topkreis wird vom Obmann/von der Obfrau bzw. einem anderen Topkreismitglied schriftlich, per Email oder mündlich einberufen.
  • Der Topkreis ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
  • Der Topkreis fasst Beschlüsse im soziokratischen Konsent, das heißt, der Beschluss gilt als gefasst, wenn es keinen schwerwiegenden Einwand dagegen gibt.
  • Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei dessen/deren Verhinderung ein anderes Topkreis-Mitglied, das vom Topkreis zu diesem Zweck gewählt wurde.
  • Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode, erlischt die Funktion eines Topkreis-Mitgliedes durch Enthebung und Rücktritt.
  • Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Topkreis oder einzelne Mitglieder des Topkreises von deren Funktion entheben.
  • Topkreis-Mitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
  • Die Rücktrittserklärung ist an den Topkreis, im Falle des Rücktritts des gesamten Topkreises, an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl eines Nachfolgers wirksam.
  • Bei Rücktritt eines Topkreis-Mitglieds kann der Topkreis ein neues Mitglied in den Topkreis optieren. Dieses bedarf einer Bestätigung bei der nächsten Generalversammlung.

(12) Aufgaben des Topkreises (Vorstand)

  • Dem Topkreis obliegen die Leitung, die Geschäftsführung, die Vertretung des Vereins und die verpflichtende Information der Mitglieder, sowie Erstellung des Rechenschaftsberichts, des Rechnungsabschlusses, Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlungen, die Verwaltung des Vereinsvermögens und der Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
  • Der Topkreis kann Teile dieser Aufgaben an den Leitungskreis delegieren.
  • Der Topkreis wählt die Leitung des Leitungskreises mindestens einmal jährlich in offener Wahl.

(13) Besondere Obliegenheiten einzelner Topkreis-Mitglieder (Vertretungsbefugnisse)

  • Der Obmann/die Obfrau oder im Falle seiner/ihrer Verhinderung der Schriftführer/die Schriftführerin vertritt den Verein nach innen und außen. Im Innenverhältnis gilt Folgendes: Der Obmann/die Obfrau führt den Vorsitz in den Generalversammlungen und den Topkreissitzungen.
  • Der Schriftführer/die Schriftführerin (gleichzeitig Stellvertreter/Stellvertreterin des Kassiers/der Kassierin): Er/Sie hat den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm/ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Topkreises. Weiters vertritt der Schriftführer/die Schriftführerin den Kassier/die Kassierin bei dessen/deren Abwesenheit.
  • Der Kassier/die Kassierin (gleichzeitig Stellvertreter/Stellvertreterin des Schriftführers/der Schriftführerin): Er/Sie ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung verantwortlich. Weiters vertritt er/sie den Schriftführer/die Schriftführerin bei dessen/deren Abwesenheit.
  • Der Obmann/die Obfrau ist dem Verein gegenüber verpflichtet, schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden, gemeinschaftlich mit dem Schriftführer/der Schriftführerin zu unterfertigen.

(14) Leitungskreis

  • Der Leitungskreis ist verantwortlich für die Ausführung der vom Topkreis delegierten Aufgaben zur Zielverwirklichung des Vereins.
  • Die Leitung des Leitungskreises wird vom Topkreis gewählt.
  • Mindestens zwei Delegierte des Leitungskreises haben Sitz und Stimme im Topkreis.
  • Vom Leitungskreis werden jene Bereiche festgelegt, für die Arbeitskreise gegründet werden.
  • Mitglieder im Leitungskreis sind die Leitenden und die Delegierten der Arbeitskreise.
  • Der Leitungskreis wählt in offener Wahl mindestens einmal jährlich
    • die Leiter/innen der Arbeitskreise
    • die Delegierten für den Topkreis
  • Entscheidungen des Leitungskreises werden im Konsent getroffen, das heißt, es gibt keinen schwerwiegenden Einwand gegen den Vorschlag.

(15) Arbeitskreise

  • Vom Leitungskreis werden jene Bereiche festgelegt, für die Arbeitskreise gegründet werden (14, Pkt. 4).
  • Die Leitung eines Arbeitskreises wird vom Leitungskreis gewählt.
  • Jeder Arbeitskreis wählt mindestens eine/n Delegierte/n in offener Wahl, der/die zusammen mit der Leitung des Arbeitskreises auch im Leitungskreis Mitglied ist, mindestens einmal jährlich.
  • Jeder Arbeitskreis hat seine vom Leitungskreis festgelegten Ziele und Aufgaben und kann innerhalb dieser Domäne seine Grundsatzentscheidungen selbst treffen.
  • Entscheidungen der Arbeitskreise werden im Konsent getroffen, das heißt, es gibt keinen schwerwiegenden Einwand gegen den Vorschlag.

(16) Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferin

  • Es werden zwei Rechnungsprüfer/innen von der Generalversammlung für die Funktionsdauer des Topkreises gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
  • Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

(17) Schlichtungsstelle

  • Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist die vereinsinterne Schlichtungsstelle berufen. Sie ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  • Der Verein organisiert sich mithilfe der soziokratischen Regeln (laut Geschäftsordnung) und beugt dadurch Konflikten vor. Wenn dennoch Konflikte entstehen, werden diese mithilfe der soziokratischen Regeln eindeutig gelöst. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungsstelle, kann der ordentliche Rechtsweg beschritten werden.
  • Die Schlichtungsstelle setzt sich aus drei aktiven Mitgliedern zusammen. Sie wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem Topkreis ein aktives Mitglied als Schlichter/in namhaft macht. Die so namhaft gemachten Schlichtungshelfer/innen wählen wiederum binnen zwei Wochen mit Konsent ein drittes aktives Mitglied zum/zur Vorsitzenden der Schlichtungsstelle.
  • Die Schlichtungsstelle fällt ihre Entscheidungen bei Anwesenheit aller Mitglieder mit Konsent. Sie entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Ihre Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
(18) Auflösung des Vereins
  • Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung beschlossen werden.
  • Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine/n Abwickler/in zu berufen und zu beschließen, wem diese/dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
  • Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das verbleibende Vereinsvermögen für ähnliche gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO zu verwenden. Wenn dies nicht möglich ist, soll das verbleibende Vermögen anderen gemeinnützigen Zwecken zufallen.
  • Der letzte Topkreis hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.