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Das BGE als Retter der Demokratie?

veröffentlicht - 09. Januar 2024
Symbolmännchen vor einem Scheideweg
geschrieben von Patrick Caic-Pröll

 Aktuellen Umfragen zufolge würde, wenn jetzt Nationalratswahlen wären, die FPÖ mit ca. 30% der Stimmen die mit Abstand stärkste politische Kraft in Österreich werden. Zählt man die ÖVP aufgrund ihres politischen Verhaltens der letzten Jahre auch zu diesem Lager hinzu, kämen damit rechtspopulistische Parteien in Österreich auf etwa 50% der Stimmen, was vermutlich zu einer absoluten Mehrheit im Nationalrat führen würde.


Doch Österreich steht mit dieser Entwicklung bei weitem nicht allein da: In Deutschland kommt Umfragen zufolge die AFD im Moment auf etwa 20% der Stimmen, in Frankreich liegt das Rassemblement National von Marine Le Pen auf Platz Eins und über die politische Situation in Ungarn oder eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

Wie das BGE den Vormarsch der Rechtspopulist*innen stoppen kann.

Die Frage, die sich hierbei stellt, ist aber natürlich, wo dieses Wahlverhalten herkommt. Ist es wirklich die vielzitierte „Überschwemmung“ mit Asylwerber*innen, die Menschen dazu treibt antidemokratische Parteien zu wählen? Rein nüchtern betrachtet muss man das wohl verneinen. Im Jahr 2023 dürften in der gesamten EU etwas mehr als eine Million Asylanträge gestellt worden sein [1]. Bei ca. 450 Millionen EU-Bürger*Innen und einer Lücke zwischen Sterbefällen und Geburten von etwa 1,26 Millionen im Jahr 2022 [2] kann man wohl nicht von einer Bevölkerungsexplosion oder einem “Bevölkerungsaustausch” durch ungeregelte Migration sprechen.

Was sind aber dann die Gründe für die Wahlerfolge der Rechtspopulisten? Eine Studie der Hans Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 bzgl. der Lage in Deutschland zeigte, dass folgende Faktoren dazu beitragen, dass Menschen zu Anhänger*innen der AFD werden: [3]

·         Angst vor finanzieller Absicherung im Alter

·         Angst um die Zukunft der Kinder

·         Sorge um die persönliche finanzielle Situation

·         Schlechte Arbeitssituation

·         Kriminalität und Gewalt im Wohnumfeld 

Historisch betrachtet lässt sich dieser Befund wohl dadurch verifizieren, dass der (langsame) Aufstieg rechtspopulistischer Parteien etwa zur selben Zeit begann[4], als unter Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA im gesamten „Westen“ in den 80er-Jahren Schritt für Schritt die bis dahin vorherrschende soziale Marktwirtschaft zugunsten eines ungezügelten Neoliberalismus aufgegeben wurde. Dadurch stieg die Ungleichheit in der Bevölkerung sprunghaft an, was genau die Ängste hervorrief bzw. verstärkte, die oben genannt wurden[5]. Viele Menschen wurden durch die immer stärker aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich in die Arme von Parteien getrieben, die überhaupt kein Interesse daran haben, die Situation zu verbessern – im Gegenteil werden genau diese Ängste bewusst geschürt und ein einfacher Sündenbock präsentiert – Migrant*innen.

Weniger Angst, weniger Rechts?

Inwiefern könnte ein BGE nun dazu beitragen, dass rechtspopulistischen Parteien ihre Grundlage entzogen wird? Gehen wir die oben genannten Punkte kurz der Reihe nach durch. Würde ein BGE in einer Höhe eingeführt, die ein menschenwürdiges Leben für all ihre Bezieher*innen garantiert, müsste niemand mehr Angst vor existenzieller Altersarmut haben. Wenn das BGE vernünftig in der Verfassung verankert ist, kann niemand einem diesen Anspruch absprechen – weder Regierungen noch „Ausländer“. Ähnliches gilt auch für die Angst um die Zukunft der eigenen Kinder. Diese hätten durch das BGE einerseits ebenfalls eine Existenzgrundlage, andererseits eine wesentlich selbstbestimmtere Zukunft.

Nun zur finanziellen Situation potenzieller Wähler*innen rechtspopulistischer Parteien. Nachdem diese tendenziell eher zur einkommensschwachen Gruppe der Gesellschaft gehören, kann man hier wohl von zwei großen Teilen ausgehen: Personen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen (können) und denjenigen, die hart arbeiten, aber wenig Einkommen dafür erhalten. Beiden Gruppen würde durch ein umwandelndes BGE besonders stark geholfen werden – der ersten durch Entstigmatisierung und das Beenden von Schikanen durch das AMS, der zweiten durch steigende Gehälter und/oder bessere Arbeitsbedingungen. Studien zum Thema zeigen, dass gerade Personen, die wenig bis kaum Mitspracherecht in ihrem Berufsleben haben, besonders häufig rechtspopulistische Parteien wählen – und besonders die aktive Partizipation im Betrieb ist etwas, das durch ein BGE gefördert werden würde, da man jederzeit als Arbeitnehmer*In „Nein“ sagen kann, ohne durch eine Kündigung in existenzielle Not geraten zu können.[6]

Beim Thema „Kriminalität und Gewalt“ muss man etwas ausholen. Gerade die hohe Kriminalitätsrate bei Migrant*innen ist ein absoluter Verkaufsschlager für Rechtspopulist*innen. Rein statistisch betrachtet sieht die Situation in Österreich so aus, dass Nicht-Staatsbürger*innen mehr als doppelt so häufig wegen einer Straftat verurteilt werden, wie Österreicher*innen [7]. Abgesehen davon, dass es Straftaten gibt, die österreichische Staatsbürger*innen gar nicht begehen können, wie zum Beispiel im Bereich des Asylrechts, lässt sich dieses Phänomen mit Sicherheit auch teilweise auf die wirtschaftliche Position von Migrant*innen zurückführen. Diese sind überdurchschnittlich oft von Erwerbsarbeitslosigkeit und geringen Einkommen betroffen und ihre Kinder sehen oft keine Zukunftsperspektiven . Hier liegt also der Schluss nahe, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft kriminell werden, sondern aufgrund ihrer sozioökonomischen Situation, die sich wiederum durch das BGE verbessern würde.

Insgesamt sieht man also, dass ein BGE, zusammen mit anderen Maßnahmen, um die Ungleichheit in der Gesellschaft zu bekämpfen, wie bspw. Erbschafts- und Vermögenssteuern, das Wähler*innenpotenzial rechtspopulistischer Parteien effektiv verkleinern kann. Ein BGE sichert uns also nicht nur ein besseres Leben für die Meisten, sondern auch eine bessere Politik. Es sollte also als wichtigste Forderung in den Wahlprogrammen all jener Parteien aufscheinen, die behaupten, gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft ankämpfen zu wollen. Eine Stimme für das BGE ist auch eine Stimme gegen Rechtspopulismus.


 

 
 

 

Patrick Caic-Pröll

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