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Retro Bild mit Mutter Kind Motiv im Supermarkt der 1970er Jahre
geschrieben von Patrick Caic-Pröll

Und zwei Gründe, warum sie es vielleicht trotzdem nicht tut. Obwohl bereits im Jahr 2021 mehr Personen in Österreich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens waren als dagegen[1], wird diese bis dato von keiner im Parlament vertretenen Partei offen diskutiert, geschweige denn gefordert.

 Während die Gründe für diese ablehnende Haltung – zumindest auf den ersten Blick – bei der ÖVP und FPÖ bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar sind, stellt sich vor allem bei der österreichischen Sozialdemokratie die Frage, wie das eigentlich sein kann, denn die Idee eines BGEs – sofern richtig umgesetzt – passt perfekt zu den ideologischen Grundsätzen dieser Partei. Um das aufzuzeigen, nenne ich 3 Gründe dafür, dass die SPÖ das BGE zu einem zentralen Bestandteil ihres Wahlkampfes machen sollte.

1. Stärkung der Arbeitnehmer*innen

Seit ihrer Gründung sieht die Sozialdemokratie die Vertretung von Arbeitnehmer*innen als ihre vielleicht wichtigste Aufgabe, die Partei ist so stark verwoben mit den Gewerkschaften, dass man manchmal meinen könnte, es würde sich um dieselbe Organisation handeln. Durch die Einführung eines BGEs in ausreichender Höhe würde besonders für die Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, die Chance entstehen, zu schlechten Arbeitsplätzen einfach „Nein“ zu sagen – heutzutage ist dies leider nur möglich, wenn man gesellschaftliche Stigmatisierung und Schikanen des AMS zu erdulden bereit ist. Das würde zu steigenden Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen führen – und genau das ist das Ziel von Gewerkschaften und damit auch der SPÖ.

2. Effektive Armutsbekämpfung

14,8% der österreichischen Bevölkerung sind armutsgefährdet und 2,8% sogar erheblich materiell depriviert[2] – können sich also auch die grundlegendsten Dinge des täglichen Bedarfes kaum bis gar nicht leisten. Da stellt sich die Frage, wie das in einem angeblichen „Sozialstaat“ wie Österreich überhaupt sein kann.
 Würde ein BGE dies wirklich verbessern? Höchstwahrscheinlich schon, denn einerseits würde es durch die automatische Auszahlung an alle Bewohner des Landes das Problem beheben, dass heutzutage viele Menschen Leistungen, die ihnen zustehen würden, gar nicht in Anspruch nehmen, weil der Zugang zu diesen alles andere als niederschwellig ist. Andererseits würden auch Armutsgründe wegfallen. Besonders anfällig für Armut sind in Österreich Eltern (vor allem Alleinerziehende) und Pensionist*innen. Durch die Auszahlung eines (reduzierten) BGEs für Kinder, das an deren tatsächlichen Kosten orientiert ist, würde der finanzielle Druck auf die Erziehungsberechtigten großteils wegfallen. Auch Personen, die vielleicht niemals Pensionsbeitragszahlungen geleistet haben, hätten zumindest das BGE, das – da es ein einfaches, aber würdevolles Leben ermöglichen muss – Altersarmut verhindern sollte.
 Selbstverständlich könnte man auch eine andere Art von BGE einführen, eines, das zum Leben kaum reicht und gleichzeitig als Argument dazu genutzt wird, den gesamten Sozialstaat abzubauen, sodass beispielsweise Personen mit kostspieligen Erkrankungen noch schlechter dastehen würden als heute – aber es wäre genau die Aufgabe der SPÖ das zu verhindern.

3. Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform

Auch wenn die Finanzierung eines BGEs prinzipiell machbar ist, würde dies nicht ohne eine große Umstrukturierung des gesamten Steuersystems funktionieren. Möchte man das BGE klassisch zum Großteil durch Einkommenssteuern finanzieren (was aus verschiedensten Gründen keine gute Idee wäre) – so müsste hier das Steueraufkommen massiv vergrößert werden. Wenn man nun aber möchte, dass das BGE nicht sämtliche Leistungsanreize beseitigt, weil man schon bei ein paar Stunden Arbeit in einem mäßig bezahlten Job den Großteil des Verdienstes an Steuern abführen muss, bleibt wohl nichts anderes übrig als die Einkommenssteuersätze noch progressiver zu machen, als sie heute sind – Spitzenverdiener müssten also mit sehr hohen Einkommenssteuersätzen rechnen, was die Schere zwischen Arm und Reich zumindest etwas verringern sollte – eine Kernforderung der SPÖ.
 Was passiert nun, wenn man – so wie es die Generation Grundeinkommen fordert – die Einkommenssteuern komplett abschafft und stattdessen den Staat durch eine Konsumsteuer (= Mehrwertsteuer) finanzieren möchte? Bei so einer Besteuerung ist überhaupt keine Progression möglich, ein reicher Mensch zahlt im Supermarkt schließlich auf dasselbe Produkt einen gleich hohen Steuersatz wie ein armer Mensch. Dass das gerecht ist, werden wohl nur die überzeugtesten Vertreter des Neoliberalismus behaupten – auch dem Großteil der konservativ wählenden Menschen wird dies seltsam vorkommen, bei eher links eingestellten Menschen umso mehr. Nachdem es in diesem Modell keine Einkommenssteuern mehr gibt, bleiben nur noch wenige Möglichkeiten übrig, diese Art der Finanzierung überhaupt politisch möglich zu machen, nämlich Erbschafts-, Vermögens- und Finanztransaktionssteuern, welche wiederum Forderungen der SPÖ sind und die Ungleichheit in der Bevölkerung vermutlich besser bekämpfen können als die Einkommenssteuer.

Man fragt sich nun natürlich: Wenn das BGE so gut zur SPÖ passt, warum steht es nicht in ihrem Parteiprogramm? Hier kann man natürlich nur spekulieren. Ein Grund hierfür könnte sein, dass man sich durch die Unterstützung einer solchen, doch sehr utopisch anmutenden Idee, nicht der Lächerlichkeit preisgeben möchte. Hier kann man nur sagen: Der 8-Stunden-Tag, das Wahlrecht für Frauen und der kostenlose Schulbesuch in Gymnasien waren vor langer Zeit auch Utopien – die die SPÖ trotzdem gefordert und auch durchgesetzt hat.

Der zweite Grund könnte darin liegen, dass man befürchtet – vielleicht zu Recht – dass die Einführung eines BGEs die Rolle der Gewerkschaften verändern würde. Wenn Menschen die Option haben, einfach zu kündigen oder einen schlechten Job erst gar nicht anzunehmen, wer braucht dann noch Gewerkschaften? Und was passiert dann mit den zahlreichen Funktionärsposten in diesem Gebiet, die überwiegend von SPÖ-Mitgliedern besetzt werden? Eigentlich kann man hierzu nur sagen: Wäre eine Welt, in der es keine Gewerkschaften mehr braucht, nicht der Beweis dafür, dass genau diese gewonnen haben?

Patrick Caic-Pröll

Patrick Caic-Pröll

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