Kommt ein BGE an den Universitäten?

Im Juli 2024 wurde vom Präsidenten der Universitätskonferenz Oliver Vitouch das Positionspapier „Universitäten 2030“ präsentiert. Neben anderen Themen wurde dabei eine Grundsicherung für Studierende in Höhe von etwa 1.200 € im Monat gefordert, was einige BGE-affine Menschen wohl sofort aufhorchen ließ.

Zunächst schon mal vorweggenommen: Selbst wenn diese Grundsicherung eingeführt werden sollte, würde es sich hierbei keinesfalls um ein bedingungsloses Grundeinkommen handeln, da es an Bedingungen geknüpft wäre. Die uniko schlägt hierbei vor, dass dafür mindestens 20 ECTS-Punkte pro Semester erbracht werden sollte (30 sind für das Studieren in Mindeststudiendauer nötig, 16 benötigt man momentan um die Familienbeihilfe nicht zu verlieren), Außerdem soll diese Grundsicherung später zumindest teilweise wieder zurückgezahlt werden.

Warum also überhaupt dieser Artikel?

In Hinsicht auf das BGE ist hier vor allem die Begründung für diese Grundsicherung interessant. Die uniko argumentiert hier damit, dass österreichische Studierende neben dem Studium oftmals erwerbstätig sein müssen. 65% aller Studierenden haben neben dem Studium einen Job und arbeiten dabei durchschnittlich 20,5 Stunden pro Woche. [1] Das ist laut aktueller Eurostudent-Studie, in der 25 Staaten untersucht wurden, auch im internationalen Vergleich viel, wodurch auch in Österreich das Durchschnittsalter der Studierenden höher ist als im Durchschnitt der untersuchten Staaten – wer mehr Erwerbsarbeit leisten muss, braucht länger, um ein Studium abzuschließen. Logischerweise müssen Studierende aus nicht-wohlhabenden Familien deutlich öfter und deutlich intensiver einer Erwerbsarbeit nachgehen, wodurch es im Studium zu einer sozialen Segregation kommt. [2] Durch eine Grundsicherung soll es also auch Studierenden mit finanziell bescheidener Herkunft ermöglicht werden, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und dieses zeitgerecht abschließen zu können.

In Hinblick auf das BGE sind hierbei gleich zwei Gedanken interessant. Zunächst wurde hier offenbar das aktuell gültige, bedarfsorientierte System der Studienbeihilfe als nicht ausreichend erkannt. Dieses soll es Studierenden ohne reiche Eltern ermöglichen, ein Studium bewältigen zu können – sieht man sich die vorhin genannten Zahlen an, so wird aber deutlich, dass dieses System versagt hat. In ähnlicher Weise soll in Österreich das bedarfsorientierte Sozialsystem Armut bekämpfen, was laut diverser Statistiken auch nicht hinreichend zu funktionieren scheint. Als Alternative wird hier vorgeschlagen, ohne Prüfung der Bedürftigkeit zunächst an alle möglichen Empfänger (Studierende) einen existenzsichernden Betrag auszuzahlen und erst im Nachhinein diesen eventuell wieder weg zu besteuern, was starke Parallelen zum Konzept eines BGEs aufweist.
 Der andere erwähnenswerte Gedanke, der hier zum Vorschein kommt, ist eher philosophischer Natur. Hier wird ohne Zweifel davon ausgegangen, dass es sinnvoller ist, wenn Studierende sich aufs Studieren konzentrieren, anstatt einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Der Akt des Studierens, des Lernens, wird also als zumindest gleichwertig zu jenem der bezahlten Arbeit angesehen – Studieren wird als Arbeit anerkannt. Zusätzlich wird hier ein Argument verwendet, das auch in der BGE-Szene sehr verbreitet ist: Man braucht zuerst ein Einkommen, um überhaupt arbeiten zu können – Einkommen als Voraussetzung und nicht als Resultat von Leistung.

Insgesamt kann man also sagen, dass hier mit Sicherheit kein bedingungsloses Grundeinkommen im eigentlichen Sinn für Studierende gefordert wird. Gleichzeitig ist der Grundgedanke aber nicht weit weg von jenem eines BGEs und man kann sich als BGE-Befürworter durchaus freuen, wenn diese Gedanken auch von anderer Seite in den gesamtgesellschaftlichen Diskurs eingebracht werden.
 Eine letzte Parallele zum BGE: Eine Umsetzung in naher Zukunft ist eher unwahrscheinlich, kritisiert wird vor allem die Auszahlung an nicht Bedürftige, wie mit einer Gießkanne.[3]