Mit einem gut konzipierten Grundeinkommens-Modell könnte Österreich als Vorbild für die Welt dienen, ohne dass alle Länder auf einen Schlag mitmachen müssten.
Im Gespräch mit Grundeinkommensgegner:innen und -zweifler:innen taucht häufig die Überlegung auf, ob es überhaupt möglich ist, dass ein einzelnes Land, noch dazu eines, das so klein und wirtschaftlich abhängig wie Österreich ist, als erstes und einziges Land ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt. Diese Bedenken haben auch durchaus ihre Berechtigung und stützen sich in erster Linie auf zwei Punkte. Zum einen besteht die weit verbreitete Sorge, dass die Aussicht “Geld geschenkt zu bekommen” zu einer nicht mehr händelbaren Immigration führen könnte und zumindest viele EU-Bürger:innen ihren Hauptwohnsitz sofort nach Österreich verlegen würden. Obwohl die Vorstellung von Österreich als neuem Lieblingsland der Europäer:innen für die einen schmeichelhaft, für die anderen ein Albtraum wäre, bleibt sie doch in erster Linie unrealistisch, wie schon in einem anderen Blogartikel dargestellt wurde. Die Einwanderung in Länder mit höheren Sozialstandards ist nicht so stark wie häufig vermutet und zudem bedeutet die allseits bekannte Personenfreizügigkeit in der EU eben nicht, dass durch Wohnsitznahme sofort Anspruch auf Sozialleistungen (oder BGE) entsteht. Es ist ein Aufenthalt von 5 Jahren aus eigenem Einkommen oder Vermögen nötig, um Staatsbürgern bei sozialen Grundrechten gleichgestellt zu sein.
Was könnte passieren, wenn alle auf einmal mehr Geld haben?
Die zweite Sorge betrifft ein Phänomen, dass uns allen in den letzten Monaten bekannter geworden ist, als den meisten lieb ist: die Inflation. Da Österreich sich in der europäischen Währungsunion befindet und daher nicht die alleinige Währungshoheit über den Euro hat, ist es nur schwer vorstellbar, welche Auswirkungen es hätte, wenn jede:r Österreicher:in auf einmal gute tausend Euro mehr im Monat zur Verfügung hätte, alle anderen Menschen im Euroraum aber nicht. Einerseits würde sich die Frage stellen, wo dieses viele Geld auf einmal herkommen sollte, da “drucken” des Euros nicht in Frage kommt, zum anderen könnten die Preise in die Höhe schießen. Österreich würde in diesem Fall als hochpreisiges Land für Touristen unattraktiv werden und Wirtschaftssanktionen von Seiten der EU wären auch denkbar.
Zum Glück lassen sich beide Bedenken weitgehend entkräften, indem man die Art der Einführung und Auszahlung des bedingungslosen Grundeinkommens geschickt wählt und eine Umstellung des Steuersystems, das Erwerbsarbeit komplett von Steuern und Abgaben befreit und stattdessen den Konsum als Hauptquelle heranzieht. Wie kann das funktionieren?
Auf die Art der Einführung kommt es an!
Die Geldmenge, die sich um Umlauf befindet (und damit das Preisniveau) können stabil gehalten werden, indem das Grundeinkommen nicht additiv, also einfach auf bestehende Einkünfte “oben drauf” ausgezahlt wird, sondern einen Teil des Lohns als Sockel ersetzt, der auch bei Erwerbslosigkeit nicht wegfallen kann. In der folgenden Abbildung ist dargestellt, wie das aussehen könnte: Auf der linken Seite befindet sich die heutige Einkommensverteilung ohne Grundeinkommen. Bei der Einführung würden alle Einkünfte um die Höhe des BGEs gekürzt werden, sodass nur die Menschen in Summe mehr Geld hätten, die heutzutage weniger als das zukünftige BGE erhalten. Dadurch bemerkt man ein Grundeinkommen in den meisten Fällen zwar nicht direkt im Geldbörserl, allerdings gibt es auch keine Möglichkeit, diese stabile Einkommensquelle zu verlieren, die hoch genug sein sollte, um ein würdiges Leben und eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Neben anderen Vorteilen würde eine Umstellung des Steuersystems auf Konsum als hauptsächliche Steuerquelle der ungezügelten Migration ihren Schrecken nehmen, zumindest in finanzieller Hinsicht. Jeder Mensch, der in Österreich lebt, muss hier konsumieren und würde mit einer Konsumsteuer aktiv an der Finanzierung des Grundeinkommens teilnehmen. Migration wäre also “steuerpositiv”.
Österreich kann es auch alleine schaffen!
Die Kombination aus “umwandelnder Einführung” und der Befreiung der Arbeit von Steuern und Sozialabgaben könnte Österreich zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort machen. Arbeitgeber würden sich ihre Anteile an den Lohnnebenkosten sparen, hätten weniger Lohnkosten und motiviertere Arbeitnehmer, die den Job aus einer inneren Motivation heraus ausüben. Dienstleistungsintensive Branchen, wie zum Beispiel der Tourismus oder die Gastronomie könnten im europäischen Vergleich sehr niedrige Preise anbieten ohne dass die Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssten. Im besten Fall kann Österreich also nicht nur auf eigene Faust ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, die anderen Länder könnten es mit ein bisschen Glück gar nicht erwarten, nachzuziehen, um sich diese Vorteile auch zu sichern.
